Jost Aé -
Kandidat für die Greifswalder Bürgerschaft
Wahlbereich I und II -
Liste 3 - Listenplatz 6
WVG
Zum WVG-Anteilsverkauf
Ein Resümee
Der geplante WVG-Anteilsverkauf war der große Skandal der letzten Jahre. Dieser Skandal hat viele Facetten, die im Einzelnen nicht alle gewürdigt werden können. Nach dem gescheiterten Versuch 2001, den Haushalt mit Hilfe eines Teilverkaufs der Stadtwerke zu sanieren, wurde der in den Medien sogenannte „WVG-Deal“ von langer Hand vorbereitet. Als dies ruchbar wurde und die ersten offiziellen Schritte eingeleitet wurden, formierte sich Widerstand. Durch einen geschickten Schachzug zog eine beschämende Mehrheit der Bürgerschaft den drohenden Bürgerentscheid an sich. Betrachtet man die Art der Fragestellung und die Deutung des Ergebnisses, kann man das Ganze ohne Scheu als Volksbetrug bezeichnen.
Das war der Auftakt. Das ganze weitere Verfahren im Zusammenspiel mit dem Innenministerium lief nach dem auch andernorts erfolgreichen Szenarium neoliberaler Privatisierungsstrategie ab: die prekäre Situation der kommunalen Haushalte trifft auf begehrliche Heuschrecken, und neoliberale Ideologie, in deren Augen kommunales Eigentum Teufelszeug ist gibt ihren Segen und beseitigt alle administrativen Hindernisse. So auch hier.
Am Ende aber ist der Deal geplatzt. Nicht am Ergebnis der Abstimmung mit denkbar knappster Mehrheit, sondern an einem Formfehler: an der Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips, die den Beschluss unwirksam machte.
Hier konnte ich zur Verhinderung des Verkaufs ansetzen. Ich hoffte, dass es bei einer neuerlichen Abstimmung zu einem anderen Ergebnis kommen könnte, da zwei Mitglieder unserer Fraktion gefehlt hatten. Das muss auch die Stadtverwaltung in Erwägung gezogen haben, denn sie verwarf die Möglichkeit einer erneuten Beschlussfassung.
So zogen wir, es hatten sich dankenswerterweise noch 3 weitere Mitglieder der Bürgerschaft dazu bereit gefunden, mit einem Eilantrag vor Gericht. Der Umsicht und schnellen Reaktion von Richter Helmut Wolf, der uns in den ersten Schritten unterstützte, war es zu danken, dass die von ihm informierte KWG die fällige Zahlung aussetzte. In ihrer Begründung schloss sie sich unserem Argument des unwirksamen Bürgerschaftsbeschlusses an. Viel wurde spekuliert darüber, dass die KWG das Geld nicht gehabt hätte, ihrer Verpflichtung nachzukommen. Das halte ich persönlich für ein Gerücht. Aber die Stadt streute es, da sie uns nicht Recht geben durfte.
Unser weiteres Vorgehen bei Gericht war nicht erfolgreich, aber nicht weil wir im Unrecht gewesen wären, sondern weil uns keine Klagebefugnis zugestanden wurde. Diese zu erstreiten wurde dann aus pragmatischen Gründen aufgegeben, als die KWG vom Vertrag zurücktrat.
So hat der Erfolg des Scheiterns des Verkaufs, so paradox das klingt, viele Väter: die mangelnde Umsicht des Bürgerschaftspräsidenten, die Klarsicht und Beherztheit der Kläger, die Gewitzheit der KWG, die hoffte, durch Verzögerung der Zahlungen billiger an die zu zahlende Geldsumme zu kommen, und dann die deutlich heraufziehende Finanzkrise und die Skepsis der KWG-Aktionäre, aus dem Deal jemals den versprochenen Gewinn ziehen zu können. Die Geschäftsidee war zugestandenermaßen genial und sollte als erfolgreiches Greifswalder Pilotprojekt flächendeckend auf andere Kommunen ausgeweitet werden (s.a. kleine Anfrage WVG an OB). Es fehlte nur die eine Voraussetzung: das alle wie vorgesehen mitgespielt hätten – am besten so, wie die Stadträte in Hainichen (Sachsen), die heute noch nicht wissen (Geschäftsgeheimnis), was ihnen die KWG für ihre 1083 Wohnungen gezahlt hat.
Zum Weiterlesen:
Bürgerentscheid – doppelter Betrug (für OZ)
Bürgerentscheid – Niederlage für die Bürgerschaft (für OZ)
Bürgerentscheid – Niederlage für die Bürgerschaft (ND)
Offener Brief an die Mitglieder der Bürgerschaft (auch an OZ)
Geheimtipp nach WVG-Anteilsverkauf (für OZ)
Pressemitteilung - White & Case berät die Stadt Greifswald
WVG
für eine sozial gerechte und nachhaltige Kommunalpolitik