Die Kritik will die öffentliche Debatte beleben!

Die Kritik sieht in dem Entwurf den uneingestandenen Wunsch der Parteiführung, die deutsche Sozialdemokratie endgültig aus ihrer historischen Tradition des Kampfes für soziale Gerechtigkeit zu „befreien" und das Wissen um die wesentlichen Ursachen sozialer Ungerechtigkeit zu tilgen.

Die Kritik will das Bewusstsein dafür schärfen, dass Widerstand dagegen im Interesse der Partei und des gesellschaftlichen Ganzen geboten ist.

Die Kritik will aufklären über den illusionären Charakter des Entwurfs. Sie kämpft mit dem begrifflichen Nebel, der die Absichten der Verfasser notdürftig überdeckt und versucht, den Schleier von den hässlichen und den schönen Phrasen zu reißen.

Die Kritik verspricht, an Deutlichkeit nicht zu sparen; sie scheut nicht zurück vor Ironie, Satire und Sarkasmen als Reflex auf Stupides und Falsches. Bei aller Mühsal der Lektüre des Originalentwurfs, hat dieser doch auch erheiternde Seiten; die Kritik versucht den Leser daran „teilhaben" zu lassen.

Die Kritik versucht zu beweisen, dass die Überdimensionierung des Entwurfs sowie sein eklatanter Mangel an Grundsätzen, an denen sozialdemokratische Politik erkennbar wäre und sich messen ließe, kein Zufall, sondern Programm ist.

Die Kritik zeigt u. a. auf, wie die Geschichte der Partei passgerecht zum schon eingeschlagenen Weg gemacht wird, wie die Grundwerte und andere für die Partei wesentliche Begriffe neu definiert werden und wie neoliberale Phrasen (Teilhabe, Chancen, Chancengerechtigkeit und dergleichen) der Sprache der Sozialdemokratie einverleibt werden.

Die Kritik dechiffriert begriffliche Erfindungen wie Vorsorgender Sozialstaat, Soziale Demokratie und Solidarische Bürgergesellschaft und zeigt auf, dass sie nichts anderes sind, als Versuche, die unveräußerlichen Ideen und Ziele der Sozialdemokratie einer vom neoliberalen Establishment akzeptierten „pragmatischen" Regierungstätigkeit zu opfern.

Die Kritik will zeigen, dass der Weg der SPD mit diesem Programm nicht „voran" sondern in die Beliebigkeit führt.



Was heut müde
gehet unter,
Hebt sich morgen
neugeboren.
Manches bleibt in
Nacht verloren -
Hüte dich, bleib
wach und munter!

Joseph von Eichendorff 1815